Sozialstart Brandenburg

Nicht nur in Krisenzeiten misst sich der Wert der Gesellschaft daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, aber gerade dann muss Armutsbekämpfung und soziale Absicherung an erster Stelle stehen.

Die Corona-Krise bringt vor allem Angebote und Einrichtungen für die Schwächsten der Gesellschaft in besondere Not. Kosten laufen zu 100 Prozent weiter, Unterstützung gibt es nur zu 75 Prozent. Um Hilfe zu bekommen, müssen soziale Träger nachweisen, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Doch schon bevor es soweit ist, müssen sie Angebote wie Begegnungsstätten, Beratungsstellen, Tafeln, Suppenküchen oder Kleiderkammern oft bereits schließen. Der Wegfall dieser Angebote trifft gerade die Menschen, die bereits in Armut leben und auch ohne Pandemie auf diese Unterstützung angewiesen sind. Im Landtag kämpfen wir u.a. dafür, dass Menschen, die Grundsicherung erhalten, für die Dauer der Pandemie mehr Geld und medizinische Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Landesregierung muss endlich aufhören, bei der Krisenbewältigung immer nur auf den Bund zu verweisen, sondern selbst aktiv werden. Das Geld dafür ist da, einzig der Wille fehlt.

Die Absicherung der Soloselbstständigen und der Inhaber*innen von Kleinunternehmen war das erste große soziale Versprechen zu Beginn der Corona-Krise. Doch was dann kam, waren Frust und ungelöste finanzielle Probleme für die Betroffenen. Ähnlich verhielt es sich mit denjenigen Berufsgruppen, die plötzlich als „systemrelevant“ gefeiert und beklatscht wurden: Bis heute hat sich nichts an ihren Arbeitsbedingungen oder ihrer Bezahlung geändert. Wir wollen ein Brandenburg, das seine kleinteilige Wirtschaft schützt und Gute Arbeit mit auskömmlichen Löhnen für alle ermöglicht – besonders für jene, die uns in der Krise helfen.

Schule soll Kindern Spaß machen, dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen: Gut ausgebildetes Personal, kleine Lerngruppen, kreativen, digitalen Unterricht – ohne Notendruck, dann klappt es mit guten Abschlüssen.

Die Schulschließungen haben Defizite im Bildungswesen verdeutlicht. Fernunterricht geht nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: Internet, Tablets und schnelles Internet bis in jede Schule und in alle Haushalte. Das Lernen in kleinen, leistungsgemischten Klassen hingegen hat sich in Krisenzeiten bewährt. Gerade ist die wichtigste Aufgabe, alles dafür zu tun, das Infektionsrisiko an den Schulen auf ein Minimum zu reduzieren, das heißt: Mehr Schulbusse für mehr Abstand, Luftreiniger anschaffen und Wechselunterricht ermöglichen. Damit alle die gleichen Chancen haben, muss die Kita endlich beitragsfrei sein.

Beim Infektionsschutz geht es nicht um Statistiken, sondern um das Leben und die Gesundheit von Menschen.

Corona-Tests, Impfstoff oder Schutzausrüstung wie Masken gibt, darf sich nicht wiederholen. „Impfen und Testen“ bleibt der einzig nachhaltige Weg aus der Krise. Dafür braucht es dauerhaft und flächendeckend kostenlose Schnelltestmöglichkeiten, eine Erhöhung der PCR-Kapazitäten und eine Impfkampagne, die diesen Namen auch verdient. Um die Impfquote zu erhöhen, braucht es mehr Aufklärung – auch um Fake News und Fehlinformationen entgegenzuwirken – sowie mehr aufsuchende Impfangebote. Bremen macht das vor. Infektionsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das Land muss kostenlose FFP-2-Masken für finanziell Schwächere bereitstellen. Auch das Personal in Kitas, Horten und Erziehungs-Einrichtungen soll täglich eine FFP-2-Maske erhalten.

Die Profitorientierung im Gesundheitswesen gefährdet immer stärker die Gesundheit von Patientinnen und Patienten und führt zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der Dienst am Menschen darf sich von der Menschlichkeit nicht verabschieden.

Seit Monaten ist unser Gesundheitssystem am Limit. Nur mit Mühe und Not konnte im Herbst eine flächendeckende Überlastung verhindert werden. Die Beschäftigten in den Kliniken haben in dieser Zeit übermenschliches geleistet. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Doch die Probleme, die es zuvor schon gab, verschärften sich in der Krise drastisch. Gesundheit muss wieder zur öffentlichen Aufgabe und der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Unsere Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung, mehr Personal und tarifliche Bezahlung. Wir wollen weitere Privatisierungen verhindern und die Kliniken perspektivisch in die öffentliche Hand zurückholen.

Es ist Zeit für einen Sinneswandel in der Mieten- und Bodenpolitik. Wir müssen sie dem Spekulationsmarkt entziehen, um bezahlbare Mieten zu sichern und als Gesellschaft mitentscheiden zu können, wie sich unsere Kommunen entwickeln.

Wer durch Kurzarbeit, Auftragsflaute oder Arbeitslosigkeit wegen Corona weniger Geld hat, spürt teure Mieten umso mehr. Das Problem ist nicht neu: Bezahlbarer Wohnraum ist in immer mehr Städten und Gemeinden zur Mangelware geworden. Die Zahl der Familien, die sich überteuerte Mieten nicht mehr leisten können, wächst. Jetzt umsteuern: Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware. Wir wollen Wohnraum, Grund und Boden der kapitalistischen Spekulation entziehen. Mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Wohnprojekten wollen wir bezahlbare Mieten für alle sichern.

Die Pandemie-Bekämpfung darf nicht im Hinterzimmer beschlossen werden, sondern braucht die Miteinbeziehung von Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft!

Gewählte Vertretungen sind in Krisenzeiten wichtiger denn je. Jede Einschränkung von Grundrechten muss öffentlich diskutiert und beraten werden. Zuständig dafür sind Parlamente und ihre Gremien, nicht Regierungen und Ministerpräsident*innen. Dafür braucht es Transparenz und Mitspracherechte auf allen Ebenen. Die Krise zeigt hier, wie wichtig es ist, dass Beratungen digital sowie mit Livestream stattfinden und Unterschriften für Volksinitiativen online gesammelt werden können. Zudem fordern wir einen Expert*innen-Beirat, der die Landesregierung in Fragen der Pandemie berät. Das schafft Vertrauen in die Demokratie.

Jetzt sind die Helfenden auf Hilfe angewiesen – die Kommunen brauchen Unterstützung vom Land, um weiter investieren zu können.

Gemeinden, Städte und Landkreise leisten seit Monaten viel. An ihnen hängt das Management der Krise und sie meistern es größtenteils gut. Doch Steuerausfälle und Mehrausgaben kosten viel. Bund und Land müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können. Deshalb müssen die Corona-Lasten voll gegenfinanziert werden. Damit Kultur, Jugend und Busverkehr nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, müssen sie zu Pflichtaufgaben erklärt werden. Die begonnene Entschuldung von verschuldeten Kommunen muss fortgeführt werden.

Wir wollen die Verkehrswende, sozial und ökologisch. Die Abhängigkeit vom Besitz eines eigenen Autos muss ein Ende haben. Mit einem vernünftigen Bahn- und Busangebot, überall in Brandenburg. Da ist noch viel zu tun. Packen wir es an!

Zu Beginn der Corona-Krise mussten viele Menschen spüren, was es bedeutet, wenn Bus und Bahn nicht oder seltener fahren. Ein Problem, unter dem manche Dorfbewohner*innen in Brandenburg leider täglich leiden. Für uns ist Mobilität ein Grundrecht. Damit der sozial-ökologische Umbau gelingt, dürfen wir künftig nicht mehr vom Besitz eines eigenen Autos abhängig sein. Im ganzen Land müssen kurze Wege, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigt werden können, sowie öffentliche Bahn- und Busangebote eine echte Alternative sein. Anständige Löhne für Bus- und Tram-fahrer*innen gehören auch dazu.

Frische, gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel, in der Region produziert, müssen für alle bezahlbar und der Erzeugerpreis muss auskömmlich sein. So geht nachhaltig!

Wir erleben Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und bei Erntehelfer*innen, sehen überfüllte Ställe und Landwirt*innen, die dem Weltmarkt sowie großen Lebensmittelverarbeitern wehrlos ausgeliefert sind.

Die Corona-Krise hat uns die Risiken einer globalisierten und zentralisierten Landwirtschaft vor Augen geführt. Deshalb setzen wir auf regionale und kleinteilige Kreisläufe. So bleibt mehr Wertschöpfung in der Region und Landwirt*innen werden unabhängiger. Und wir wollen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeiter*innen: höhere Sozialstandards, mehr Rechte, bessere Unterkünfte.